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100% Lohnsteuereinbehalt für deutsche Flagge beschlossen (31.01.2016)

DEUTSCHE FLAGGE      

Deutscher Bundestag_Photo von Marc-Steffen Unger

100% Lohnsteuereinbehalt für die deutsche Flagge beschlossen

Der Bundestag hat am 28. Januar 2016 die Erhöhung des Lohnsteuereinbehaltes für Seeleute auf deutschflaggigen Schiffen von 40% auf 100% beschlossen. Nur einen Tag danach stimmte auch der Bundesrat der Entlastung der Reeder bei der Lohnsteuer zu.

Mit dem Gesetz wird auch die bisherige sogenannte 183-Tage-Regelung entfallen. Damit brauchen deutsche Reeder zukünftig auch für solche Seeleute keine Lohnsteuer mehr abführen, die weniger als 183 Tage beim Reeder angestellt sind. Der Wegfall dieser 183-Tage-Regelung reduziere den Verwaltungsaufwand und erhöhe die Flexibilität der Schifffahrtsunternehmen bei der Besetzung der Schiffe, so die Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 18/7268). Das Gesetz war ursprünglich vom Bundesrat eingebracht worden.

Das Gesetz wird nach der notwendigen beihilferechtlichen Zustimmung der EU-Kommission in Kraft treten und wird zunächst auf 5 Jahre befristet sein, um eine Evaluierung nach diesem Zeitraum zu ermöglichen.

Mit dem Gesetz soll das seemännische Know-how für die maritime Wirtschaft und insbesondere die Beschäftigung von Seeleuten auf Schiffen unter deutscher Flagge gesichert werden.

Die Plenardebatte im Deutschen Bundestag zu diesem Gesetz ist im Parlamentsfernsehen aufgezeichnet worden.