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FAQ Sicherheit auf See - VGM

  • Ist das Inkrafttreten zum 1.7.2016 in Frage gestellt?

Nein, unabhängig vom Rechtsetzungsstand oder der Haltung einzelner IMO-Mitgliedsstaaten tritt die SOLAS-Änderung zum 1.7.2016 weltweit in Kraft und ist zu beachten.

  • Wird es eine Karenzzeit geben?

Eine rechtlich normierte Karenzzeit ist nicht vorgesehen. Tatsächlich wird aber dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in Deutschland relativ wenig Zeit zur Vorbereitung für die Unternehmen verblieben ist.

  • Darf der Container nach Methode 1 auch auf einem Fahrzeug verwogen werden?

Ja, Ziff 11.1 des Rundschreibens MSC.1/1475 ist zu beachten.

  • Wie ist die Zertifizierung für Anwender der Methode 2 geregelt?

Die Anwendung der Methode 2 ist eine Alternative zur Verwiegung des gepackten Containers. Bei der Berechnungsmethode sind die Einzelmassen der Ladung, des Stau- und Zurrmaterials sowie das Tara des Containers zusammenzurechnen. Anwender dieser Methode müssen für sich ihren Weg der Bruttomasseermittlung zertifizieren lassen. Dies kann im Rahmen einer laufenden Qualitätszertifizierung (z.B. ISO 9001, ISO 28001 oder AEO) erfolgen, wenn die zertifizierte Berechnungsmethode in den entsprechenden Standards und Vorgaben berücksichtigt ist. Ein darüber hinaus gehendes Genehmigungsverfahren wird es in Deutschland nicht geben. Für Befrachter, die nicht über diese Möglichkeit verfügen, hat die BG Verkehr ein zugelassenes Verfahren zur Berechnung der Bruttomasse  nach Methode 2 entwickelt und im Downloadbereich zur Verfügung gestellt.

  • Können Herstellerangaben zu den Einzelmassen verwendet werden?

Die Verwendung von Herstellerangaben zu den Einzelmassen von verpackter Ladung oder verwendeten Stau- oder Zurrmaterial ist zulässig. Es wird aber dringend empfohlen, die Angaben in Abständen durch eigene Verwiegungen zu überprüfen.

  • Darf Methode 2 auch bei Schnittholz angewendet werden?

Dagegen bestehen keine Bedenken. Lediglich bei bestimmten Ladungsgütern wie Schrott und Massengut ist Methode 2 ungeeignet.

  • Wie ist Nettomasse (Tara) des Containers bei Methode 2 zu ermitteln?

Die Nettomasse (Tara) kann von der Containertür abgelesen oder aus einer von der Reederei ggf. zur Verfügung gestellten Liste übernommen werden.

  • Wie sind die Anforderungen an Waagen zur Bestimmung der Bruttomasse von Frachtcontainern geregelt?

In Deutschland müssen Waagen, die für die Verwiegung gepackter Container verwendet werden der Genauigkeitsklasse IIII (IV) der EU-Richtlinie 2009/23/ EG (ab 20.4.2016 2014/31/EU) entsprechen. Bei Anwendung der Methode 2 sind Waagen der Genauigkeitsklasse III zu verwenden.

  • Müssen die Waagen geeicht sein?

Eichung ist keine Voraussetzung für den Einsatz von Waagen zur Bruttomassebestimmung von Frachtcontainern. Die Waagen müssen kalibriert und zertifiziert sein. Bei anderweitiger Verwendung, z.B. als öffentliche Waage oder zur Preisermittlung, kann aber aufgrund eichrechtlicher Vorschriften Eichpflicht bestehen. Vor Beschaffung einer Waage, muss daher genau geprüft werden, für welche Zwecke sie verwendet werden soll.

  • Gibt es zusätzliche Toleranzen?

Die Bruttomasse ist möglichst genau zu bestimmen. Toleranzen sind durch die Ungenauigkeiten (Verkehrsfehlergrenzen) der verwendeten Waagen bestimmt. Bei Kontrollen werden sowohl die Verkehrsfehlergrenze der Kontrollwaage wie auch Besonderheiten des zu kontrollierenden Containers berücksichtigt werden.

  • Welches Recht gilt, wenn der Verlader den Container in Land A packt und wiegt, aber in Land B auf ein Schiff bringt?

Der Verlader in Land A muss nach den dortigen Rechtsvorschriften und auf Basis SOLAS arbeiten, d.h. er muss kalibrierte Wiegeeinrichtungen der Genauigkeitsfestlegungen von Land A verwenden und - bei Anwendung von Methode 2 - nach der Regelung des Landes A zertifiziert sein. Land B muss bei etwaigen Kontrollen die in Land A getroffenen Regelungen berücksichtigen.

  • Wie ist die verifizierte Bruttomasse zu übermitteln?

Die verifizierte Bruttomasse muss durch den Verlader in einem Beförderungspapier dokumentiert werden. Das Dokument kann Bestandteil der Versandanweisungen an die Reederei sein oder eine getrennte Mitteilung darstellen. Die Dokumentation kann auch elektronisch erfolgen. In jedem Fall muss sie von einer vom Verlader bevollmächtigten Person unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann bei elektronischer Übermittlung durch - einfache - elektronische Signatur erfolgen SOLAS VI/2: „Die Bezugnahme auf Dokumente in dieser Regel schließt die Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) und von Übertragungsverfahren des elektronischen Datenaustausches (EDI) als Unterstützung der papiergebundenen Dokumentation nicht aus.“

  • Was bedeutet "rechtzeitige" Übermittlung?

Die verifizierte Bruttomasse muss so rechtzeitig an die Reederei übermittelt werden, dass ausreichend Zeit verbleibt, um einen ordnungsgemäßen Stauplan zu erstellen. Dies kann von Reederei zu Reederei unterschiedlich sein und hängt in großem Maße von der jeweiligen Schiffsgröße ab. Was "rechtzeitig" ist, legt die jeweilige Reederei daher für sich selber fest. Staatlicherseits wird es hierzu keine Vorgaben geben.

  • Wie werden die Kontrollen aussehen?

Es wird eine stichprobenartige Kontrolle der Staupläne im Hinblick auf das Verladeverbot für Container ohne Angabe der verifizierten Bruttomasse geben. Kontrollverwiegungen werden in Deutschland nach pflichtgemäßem Ermessen und in enger Anlehnung an die Kontrollpraxis der europäischen Nachbarstaaten …durchgeführt. Wenn Kontrollen durchgeführt werden, dann wird dies rechtzeitig vor dem Beladungsvorganges geschehen, um den Reedern die Möglichkeit einzuräumen, ggf. den Stauplan zu korrigieren und über die Beladung zu entscheiden.

  • Wer trägt die Kosten bei Kontrollen?

Wenn stichprobenartig Kontrollverwiegungen ohne Beanstandung durchgeführt wurden, trägt die Kosten der Bund. Ansonsten werden die Kosten in Rechnung gestellt.

  • Was passiert mit dem Container, wenn keine verifizierte Bruttomasse angegeben wurde?

Die SOLAS-Änderung tritt am 1. Juli 2016 weltweit in Kraft. D.H., dass ab diesem Zeitpunkt kein Container ohne - verifizierte - Angabe der Bruttomasse verladen werden darf. Sowohl den Reedern wie auch den Betreibern der Umschlagsanlagen ist klar, dass dieses Verladeverbot ab 1. Juli zwingend zu beachten ist.

  • Was passiert mit dem Container, wenn sich bei einer Kontrollverwiegung zeigt, dass die tatsächliche Bruttomasse erheblich von den Angaben abweicht?

Sollte bei einer Kontrolle festgestellt werden, dass die Bruttomasse falsch angegeben wurde, wird die Behörde ein Verladeverbot aussprechen, das solange gilt, bis die verifizierte Bruttomasse vorliegt. Privatrechtlich sind die Konsequenzen abhängig von den Regelungen, die durch die jeweiligen Vertragspartnern getroffen wurden. Der Kapitän entscheidet letztendlich, ob ein Container bei verspäteter Vorlage der verifizierten Bruttomasse noch verladen werden kann.