Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
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20359 Hamburg

Bereich CLC

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Nicole Patzelt
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Bunkeröl

Ölhaftungsbescheinigungen nach dem Bunkeröl-Übereinkommen

Eigentümer eines Schiffes benötigen eine Versicherungsbescheinigung ("Blue Card") oder sonstige finanzielle Sicherheit (z.B. Bürgschaft), um ihre Haftung für Verschmutzungsschäden abzudecken, die durch an Bord befindliches oder von dem Schiff stammendes Bunkeröl verursacht werden, wenn das Schiff

  • eine BRZ größer als 1.000 hat und
  • in das Schiffsregister eines Vertragsstaates eingetragen ist oder
  • in das Schiffsregister eines Staates eingetragen ist, der nicht Vertragsstaat des Bunkerölübereinkommens ist und
  • sich im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes aufhält.

Schiffseigentümer ist der Eigentümer, einschließlich des eingetragenen Eigentümers, Bareboat-Charterer, Reeder oder Ausrüster des Schiffes.

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Ausstellung von Ölhaftungsbescheinigungen

Das BSH bestätigt mit einer Ölhaftungsbescheinigung nach dem Bunkeröl-Übereinkommen das Bestehen einer solchen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit. Eine Ölhaftungsbescheinigung erhalten Sie auf Antrag, wenn

  • das Schiff die Bundesflagge führt oder
  • das Schiff die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt.

Dabei entspricht die Geltungsdauer der Ölhaftungsbescheinigung der Geltungsdauer der nachgewiesenen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit, beträgt jedoch nicht länger als ein Jahr.

Wichtiger Hinweis:
Die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilten Haftungsbescheinigungen dürfen nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

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Mitführen der Ölhaftungsbescheinigung an Bord

Die Ölhaftungsbescheinigung muss im Original an Bord des Schiffes mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden.

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Antrag

Das BSH stellt Ölhaftungsbescheinigungen nur auf schriftlichen Antrag des Eigentümers bzw. dessen Antragsbevollmächtigten aus. Bitte verwenden Sie dazu dieses Antragsformular und reichen Sie es im Original und unterschrieben beim BSH ein. Wenn Sie den Antrag oder die Anlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache einreichen, müssen Sie eine Übersetzung eines behördlich anerkannten Übersetzers beifügen.

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Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Schiffsname
  • Unterscheidungssignal und Heimathafen des Schiffes
  • IMO-Schiffsidentifizierungsnummer
  • Name des Eigentümers
  • Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer
  • Art und Laufzeit der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit (z.B. eine sogenannte „Blue Card")

Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Anlagen bei:

  • Eine Erklärung des Sicherungsgebers (z.B. "Blue Card"),
    • dass die Sicherheit den Voraussetzungen des Bunkerölübereinkommens, Art. 7 entspricht und
    • dass eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das BSH wirksam wird,
  • einen Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes und
  • eine Antragsvollmacht, wenn der Antrag nicht vom Eigentümer gestellt wird,
  • für Schiffe, die nicht die deutsche Flagge führen und deren Eigentümer keinen Geschäftssitz im Geltungsbereich der Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung hat, zusätzlich die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz in Deutschland sowie eine schriftliche Zustellungsvollmacht.

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Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen

Der Eigentümer muss dem BSH unverzüglich mitteilen, wenn sich Änderungen an der Sicherheit ergeben, die in der Ölhaftungsbescheinigung aufgeführt ist. Die vom BSH erteilten Haftungsbescheinigungen dürfen nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

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Rechtliche Grundlagen

  • Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (Bunkeröl-Übereinkommen)
  • Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (ÖlSGuaÄndG)
  • Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG)
  • Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung - ÖlHaftBeschV)

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Gebühr

Die Gebühr beträgt nach der BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV) 60,- EUR für jede Haftungsbescheinigung.

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Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BSH.

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