Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

Bereich CLC

Nina Mühlenbeck
Telefon: +49 40 31 90 74 35
Fax: +49 40 31 90 50 08
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Bunkeröl

Versicherung für Verschmutzungsschäden durch Bunkeröl

Eingetragene Eigentümer eines Schiffes im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 des Bunkeröl-Übereinkommens haften für Verschmutzungsschäden durch Bunkeröl. Sie benötigen eine dem Artikel 7 Absatz 1 des Bunkeröl-Übereinkommens entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit (z.B. die Bürgschaft einer Bank), um ihre Haftung für Verschmutzungsschäden nach dem Bunkeröl-Übereinkommen abzudecken, wenn das Schiff

  • eine Bruttoraumzahl (BRZ) von mehr als 1.000 hat und
  • entweder in das Schiffsregister eines Vertragsstaates des Bunkeröl-Übereinkommens eingetragen ist oder die Flagge eines Vertragsstaates des Bunkeröl-Übereinkommens führt oder
  • in das Schiffsregister eines Nicht-Vertragsstaates des Bunkeröl-Übereinkommens eingetragen ist oder die Flagge eines Nicht-Vertragsstaates des Bunkeröl-Übereinkommens führt, sich aber im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes befindet.

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Ausstellung einer Ölhaftungsbescheinigung

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bestätigt mit einer Ölhaftungsbescheinigung nach dem Bunkeröl-Übereinkommen das Bestehen einer entsprechenden Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit.

Eine elektronische  Ölhaftungsbescheinigung erhalten Sie auf Antrag, wenn

  • das Schiff die Bundesflagge führt oder
  • das Schiff die Flagge eines Nicht-Vertragsstaates des Bunkeröl-Übereinkommens führt.

Wichtiger Hinweis:
Die vom BSH erteilte Ölhaftungsbescheinigung darf nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

Die Haftungsbescheinigung wird für längstens ein Jahr ausgestellt. Die Gebühr für jede Bescheinigung beträgt 60,- EUR (nach der BSH-Gebührenverordnung - BSHGebV).

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bild bunkeröl

Antrag auf eine Ölhaftungsbescheinigung

Das BSH stellt eine Ölhaftungsbescheinigung nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des eingetragenen Eigentümers aus. Bitte verwenden Sie dazu dieses Antragsformular und reichen Sie Antrag und Antragsunterlagen (PDF-Dateien) per E-Mail beim BSH ein.

Senden Sie die Unterlagen bitte an folgendes Funktionspostfach: nwrc@bsh.de. Originale müssen Sie nicht übersenden.

Der eingetragene Eigentümer muss dem BSH unverzüglich mitteilen, wenn sich Änderungen hinsichtlich der Sicherheit ergeben, die in der Ölhaftungsbescheinigung aufgeführt ist.

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Ölhaftungsbescheinigung an Bord

Die elektronische Ölhaftungsbescheinigung muss an Bord auf Verlangen als elektronische Kopie auf dem Bildschirm oder als gedruckte Papierkopie vorgezeigt werden. Die Bestätigung der Echtheit und Gültigkeit der Ölhaftungsbescheinigung erfolgt über den Link: http://www.deutsche-flagge.de/de/zeugnisse-verifikation/e-certificates.

Weitere Informationen finden Sie hier und in dem erläuternden Begleitschreiben, aus dem hervorgeht, wie die Echtheit und Gültigkeit der elektronischen Bescheinigung verifiziert werden kann.

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Rechtliche Grundlagen

  • Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (Bunkeröl-Übereinkommen)
  • Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG)
  • Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung - ÖlHaftBeschV)

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