Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

Bereich CLC

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Bunkeröl

Ölhaftungsbescheinigungen nach dem Bunkeröl-Übereinkommen

Eigentümer eines Schiffes benötigen eine Versicherungsbescheinigung ("Blue Card") oder sonstige finanzielle Sicherheit (z.B. Bürgschaft), um ihre Haftung für Verschmutzungsschäden abzudecken, die durch an Bord befindliches oder von dem Schiff stammendes Bunkeröl verursacht werden, wenn das Schiff

  • eine BRZ größer als 1.000 hat und
  • in das Schiffsregister eines Vertragsstaates eingetragen ist oder
  • in das Schiffsregister eines Staates eingetragen ist, der nicht Vertragsstaat des Bunkerölübereinkommens ist und
  • sich im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes aufhält.

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Ausstellung von Ölhaftungsbescheinigungen

Das BSH bestätigt mit einer Ölhaftungsbescheinigung nach dem Bunkeröl-Übereinkommen das Bestehen einer entsprechenden Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit. Eine Ölhaftungsbescheinigung erhalten Sie auf Antrag, wenn

  • das Schiff die Bundesflagge führt oder
  • das Schiff die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt.

Dabei entspricht die Geltungsdauer der Ölhaftungsbescheinigung der Geltungsdauer der nachgewiesenen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit, beträgt jedoch nicht länger als ein Jahr.

Wichtiger Hinweis:
Die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilten Haftungsbescheinigungen dürfen nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

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Mitführen der Ölhaftungsbescheinigung an Bord

Die Ölhaftungsbescheinigung wird elektronisch ausgestellt und ist ohne Original-Unterschrift und Siegelabdruck gültig.
Sie muss an Bord auf Verlangen als elektronische Kopie auf dem Bildschirm oder als gedruckte Papierkopie vorgezeigt werden. Die Bescheinigungen enthalten einen QR-Code sowie eine Tracking Identification Number (TID) für die Verifikation auf dieser Website.

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Antrag

Das BSH stellt Ölhaftungsbescheinigungen nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des eingetragenen Eigentümers aus. Sofern sich der eingetragene Eigentümer bei der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, muss er eine schriftliche oder elektronische Antragsvollmacht beifügen. Wenn Sie den Antrag oder die Anlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache einreichen, müssen Sie eine Übersetzung eines  behördlich anerkannten Übersetzers beifügen.

Bitte verwenden Sie dazu dieses Antragsformular und reichen Sie Antrag und Antragsunterlagen  (PDF-Dateien) per einfacher E-Mail beim BSH ein. Senden Sie die Unterlagen bitte an folgendes Funktionspostfach: nwrc@bsh.de. Originale müssen Sie nicht mehr übersenden.

Hier finden Sie weitere Informationen zu den elektronischen Haftungsbescheinigungen sowie zu deren Antrag und Erteilung.

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Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Schiffsname
  • Unterscheidungssignal und Heimathafen des Schiffes
  • IMO-Schiffsidentifizierungsnummer
  • Name des Eigentümers
  • Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer
  • Art und Laufzeit der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit (z.B. eine sogenannte „Blue Card")

Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Anlagen bei:

  • Eine Erklärung des Sicherungsgebers (z.B. "Blue Card"),
    • dass die Sicherheit den Voraussetzungen des Bunkerölübereinkommens, Art. 7 entspricht und
    • dass eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das BSH wirksam wird,
  • einen Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes und
  • wenn der Antrag nicht vom Eigentümer gestellt wird: eine Antragsvollmacht
  • wenn das Schiff nicht die Bundesflagge führt und/oder der eingetragene Eigentümer keinen ständigen Sitz in Deutschland hat: eine Zustellungsvollmacht, in der eine Person mit ständigem Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland benannt sein muss.

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Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen

Der Eigentümer muss dem BSH unverzüglich mitteilen, wenn sich Änderungen an der Sicherheit ergeben, die in der Ölhaftungsbescheinigung aufgeführt ist.

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Rechtliche Grundlagen

  • Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (Bunkeröl-Übereinkommen)
  • Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG)
  • Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung - ÖlHaftBeschV)

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Gebühr

Die Gebühr beträgt nach der BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV) 60,- EUR für jede Haftungsbescheinigung.

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Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BSH.

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