Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

Bereich CLC

Nina Mühlenbeck
Telefon: +49 40 31 90 74 35
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Öl als Bulkladung

Versicherung für Verschmutzungsschäden durch Öl als Bulkladung

Eigentümer eines Schiffes im Sinne des Artikels I Nr. 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 haften für Verschmutzungsschäden durch Öl als Bulkladung. Sie benötigen eine dem Artikel VII Absatz 1 entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit (z.B. die Bürgschaft einer Bank), um ihre Haftung für Verschmutzungsschäden nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 abzudecken, wenn das Schiff

  • mehr als 2.000 Tonnen Öl als Bulkladung befördert und
  • entweder in das Schiffsregister eines Vertragsstaates des Haftungsübereinkommens von 1992 eingetragen ist oder die Flagge eines Vertragsstaates des Haftungsübereinkommens von 1992 führt oder
  • in das Schiffsregister eines Nicht-Vertragsstaates des Haftungsübereinkommens von 1992 eingetragen ist oder die Flagge eines Nicht-Vertragsstaates des Haftungsübereinkommens von 1992 führt und sich im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes befindet.Ausstellung von Ölhaftungsbescheinigungen

Ausstellung einer Ölhaftungsbescheinigung

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bestätigt mit einer Ölhaftungsbescheinigung nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 das Bestehen einer entsprechenden Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit.

Eine elektronische Ölhaftungsbescheinigung erhalten Sie auf Antrag, wenn

  • das Schiff die Bundesflagge führt oder
  • das Schiff die Flagge eines Nicht-Vertragsstaates des Haftungsübereinkommens von 1992 führt.

Wichtiger Hinweis:
Die vom BSH erteilte Ölhaftungsbescheinigung darf nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

Die Haftungsbescheinigung wird für längstens ein Jahr ausgestellt. Die Gebühr für jede Bescheinigung beträgt 60,- EUR (nach der BSH-Gebührenverordnung - BSHGebV).

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Antrag auf eine Ölhaftungsbescheinigung

Das BSH stellt eine Ölhaftungsbescheinigung nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Eigentümers aus. Bitte verwenden Sie dazu dieses Antragsformular und reichen Sie Antrag und Antragsunterlagen (PDF-Dateien) per E-Mail beim BSH ein.

Senden Sie die Unterlagen bitte an folgendes Funktionspostfach: nwrc@bsh.de. Originale müssen Sie nicht übersenden.

Der Eigentümer muss dem BSH unverzüglich mitteilen, wenn sich Änderungen hinsichtlich der Sicherheit ergeben, die in der Ölhaftungsbescheinigung aufgeführt ist.

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Ölhaftungsbescheinigung an Bord

Die elektronische Ölhaftungsbescheinigung muss an Bord auf Verlangen als elektronische Kopie auf dem Bildschirm oder als gedruckte Papierkopie vorgezeigt werden. Die Bestätigung der Echtheit und Gültigkeit der Ölhaftungsbescheinigung erfolgt über folgenden Link: http://www.deutsche-flagge.de/de/zeugnisse-verifikation/e-certificates.

Weitere Informationen finden Sie hier und in dem erläuternden Begleitschreiben, aus dem hervorgeht, wie die Echtheit und Gültigkeit der elektronischen Bescheinigung verifiziert werden kann.

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Rechtliche Grundlagen

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