Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

Bereich CLC

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Nicole Patzelt
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Öl als Bulkladung

Ölhaftungsbescheinigungen nach dem Haftungsübereinkommen von 1992

Eigentümer eines Seeschiffes benötigen eine Versicherungsbescheinigung ("Blue Card") oder sonstige finanzielle Sicherheit (z.B. Bürgschaft), um ihre Haftung für Verschmutzungsschäden nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 abzudecken, wenn das Schiff

  • mehr als 2.000 t Öl als Bulkladung befördert und
  • entweder in das Schiffsregister eines Vertragsstaates des Haftungsübereinkommens von 1992 eingetragen ist oder
  • in das Schiffsregister eines Staates eingetragen ist, der nicht Mitglied des Haftungsübereinkommens von 1992 ist, sich aber im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates befindet.

Ausstellung von Ölhaftungsbescheinigungen

Das BSH bestätigt mit einer Ölhaftungsbescheinigung nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 das Bestehen einer solchen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit. Eine Ölhaftungsbescheinigung erhalten Sie auf Antrag, wenn

  • das Schiff die Bundesflagge führt oder
  • das Schiff die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt.

Dabei entspricht die Geltungsdauer der Ölhaftungsbescheinigung grundsätzlich der Geltungsdauer der nachgewiesenen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit, beträgt jedoch nicht länger als ein Jahr.

Wichtiger Hinweis:
Die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilten Haftungsbescheinigungen dürfen nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

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Mitführen der Ölhaftungsbescheinigung an Bord

Die Ölhaftungsbescheinigung wird elektronisch ausgestellt und ist ohne Original-Unterschrift und Siegelabdruck gültig.
An Bord muss diese als elektronische Kopie auf dem Bildschirm oder als gedruckte Papierkopie auf Verlangen vorgezeigt werden.

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Antrag

Das BSH stellt Ölhaftungsbescheinigungen nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des eingetragenen Eigentümers aus. Bitte verwenden Sie dazu dieses Antragsformular und reichen Sie dieses per einfacher E-Mail beim BSH ein. Sofern sich der eingetragene Eigentümer bei der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, muss er eine schriftliche oder elektronische Antragsvollmacht beifügen. Originale müssen Sie nicht mehr übersenden. Wenn Sie den Antrag oder die Anlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache einreichen, müssen Sie eine Übersetzung eines behördlich anerkannten Übersetzers beifügen.

Bitte senden Sie die Antragsunterlagen (PDF-Dateien) per E-Mail an folgendes Funktionspostfach: nwrc@bsh.de

Hier finden Sie weitere Informationen zu den elektronischen Haftungsbescheinigungen sowie zu deren Antrag und Erteilung.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Name, Unterscheidungssignal und Heimathafen des Schiffes,
  • Name des Eigentümers,
  • Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, Telefax-Nummer,
  • Art und Laufzeit der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit.

Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Anlagen bei:

  • Eine Erklärung des Sicherungsgebers (z.B. "Blue Card"),
    • dass die Sicherheit den Voraussetzungen des Haftungsübereinkommens von 1992, Art. VII entspricht und
    • dass eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder Änderung an das BSH wirksam wird,
  • eine Antragsvollmacht, wenn der Antrag nicht vom Eigentümer gestellt wird,
  • für Schiffe, die nicht die deutsche Flagge führen, zusätzlich die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz in Deutschland sowie eine schriftliche Vollmacht.

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Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen

Der Eigentümer des Seeschiffes muss dem BSH unverzüglich mitteilen, wenn sich Änderungen an der Sicherheit ergeben, die in der Ölhaftungsbescheinigung aufgeführt ist.

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Rechtliche Grundlagen

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Gebühr

Die Gebühr beträgt nach der BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV) 60,- EUR für jede Haftungsbescheinigung.

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Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BSH.

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