Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
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Personenhaftung

Personenhaftungsbescheinigungen über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See

Seit dem 31.12.2012 haften Beförderer von Reisenden auf See für den Tod und Körperverletzungen von Reisenden auf See sowie für deren Kabinen- und sonstiges Gepäck, sofern die Schädigungen auf Schifffahrtsereignisse zurückzuführen oder durch das Verschulden des Beförderers erfolgt sind.

Der Beförderer benötigt eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit (z.B. Bürgschaft), um seine Haftung für Tod und Körperverletzung von Reisenden abzudecken, wenn

  • er eine Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt und
  • das Schiff für die Beförderung von mehr als zwölf Reisenden zugelassen ist.

Die Sicherheit muss dabei mindestens 250.000 Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds je Reisenden und Vorfall betragen.

Die Versicherungspflicht besteht zunächst für internationale Beförderungen, das sind Beförderungen

  • bei denen laut Beförderungsvertrag der Abgangsort und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten liegen sollen oder
  • Abgangsort und Bestimmungsort in nur einem Staat liegen, aber laut Beförderungsvertrag entsprechend der vorgesehenen Reiseroute ein Zwischenhafen in einem anderen Staat angelaufen werden soll.

Diese Versicherungspflicht besteht auch für Beförderungen auf See innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2009/45/EG, und zwar

  • für Schiffe der Klasse A ab dem 31.12.2016
  • für Schiffe der Klasse B ab dem 31.12.2018

Bitte beachten Sie:
Schiffe der Klasse A (im Sinne von Art. 4 RL 2009/45/EG) benötigen ab dem 31.12.2016 auch für die inländische Beförderung von Reisenden eine Personenhaftungsbescheinigung gem. § 6 SeeVersNachwG.

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Ausstellung von Personenhaftungsbescheinigungen

Das BSH bestätigt mit einer Personenhaftungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 das Bestehen einer solchen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit. Das BSH stellt Personenhaftungsbescheinigungen für Schiffe aus, die in ein deutsches Schiffsregister eingetragen sind. Darüber hinaus können auch Beförderer, die Reisen auf Schiffen unter einer Nicht-EU-Flagge durchführen, eine Personenhaftungsbescheinigung vom BSH erhalten.

Eine Personenhaftungsbescheinigung erhalten Sie auf Antrag vom BSH; den Antrag muss der Beförderer, der die Reise tatsächlich durchführt, stellen. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung entspricht der Dauer der Sicherheit und erstreckt sich auf längstens ein Jahr.

Bitte beachten Sie:
Bitte stellen Ihren Antrag möglichst bald, da die Personenhaftungsbescheinigung ab dem 31.12.2016 an Bord mitgeführt werden muss.

Wichtiger Hinweis:
Die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilten Haftungsbescheinigungen dürfen nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

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Mitführen der Personenhaftungsbescheinigung an Bord

Die Personenhaftungsbescheinigung muss im Original an Bord des Schiffes vorliegen und auf Verlangen vorgezeigt werden.

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Antrag

Das BSH stellt Personenhaftungsbescheinigungen nur auf schriftlichen Antrag aus; den Antrag muss der Beförderer, der die Reise tatsächlich durchführt, stellen. Bitte verwenden Sie dazu dieses Antragsformular und reichen Sie es im Original und unterschrieben beim BSH ein. Wenn Sie den Antrag oder die Anlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache einreichen, müssen Sie eine Übersetzung eines behördlich anerkannten Übersetzers beifügen.

Bitte beachten Sie:
Bitte stellen Ihren Antrag möglichst bald, da die Personenhaftungsbescheinigung ab dem 31.12.2016 an Bord mitgeführt werden muss.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Schiffsname
  • IMO-Schiffsidentifizierungsnummer
  • Heimathafen
  • Flagge
  • Unterscheidungssignal des Schiffs
  • Amtsgericht, bei dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist (sofern vorhanden)
  • Schiffsregisternummer (sofern vorhanden)
  • (Erst-)Registerstaat
  • Name und vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Beförderers, der die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt, einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, Telefax-Nummer
  • in den Fällen, in denen der Antrag nicht vom Beförderer, der die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt, gestellt wird, der Name und die vollständige Anschrift des Antragsbevollmächtigten, sowie dessen Telefon- und, sofern vorhanden, Telefax-Nummer
  • sofern der Beförderer, der die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt, seinen Hauptgeschäftssitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Name und die Anschrift eines Zustellungsbevollmächtigten, welcher eine natürliche Person sein muss
  • die Art und Laufzeit der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit zur Abdeckung von Kriegsrisiken
  • den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder sonstigen Sicherungsgebers für Kriegsrisiken und gegebenenfalls dessen Geschäftssitz, an dem die Versicherung oder sonstige Sicherheit gewährt wird
  • die Art und Laufzeit der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit zur Abdeckung von Nicht-Kriegsrisiken
  • den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder sonstigen Sicherungsgebers für Nicht-Kriegsrisiken und gegebenenfalls dessen Geschäftssitz, an dem die Versicherung oder sonstige Sicherheit gewährt wird
  • die Erklärung des Antragstellers, dass eine vorzeitige Beendigung oder Änderung der Versicherungen oder sonstigen finanziellen Sicherheiten dem BSH unverzüglich mitgeteilt wird
  • die Zusicherung des Antragstellers, dass die Zahlung der Gebühr für die Ausstellung der Personenhaftungsbescheinigungen erfolgen wird und dass eventuelle Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen auf schriftliche Aufforderung geleistet werden.
  • sofern die zu Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 des Antragsformulars beigefügten Unterlagen dem BSH lediglich in Kopie zur Verfügung gestellt werden, eine Bestätigung, dass diese Kopien mit dem Original übereinstimmen

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Bitte fügen Sie Ihrem Antrag folgende Anlagen bei:

  • Einen Nachweis über die Anzahl der Fahrgäste, zu deren Beförderung das Schiff zugelassen ist,
  • eine Antragsvollmacht, wenn der Antrag nicht vom Beförderer gestellt wird,
  • zusätzlich die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz in Deutschland sowie eine schriftliche Vollmacht, wenn der Beförderer seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Deutschland hat,
  • eine Erklärung des Kriegsversicherers, die den Vorgaben des Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Anlage B Nummer I der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 vom 23. April 2009 entspricht,
  • eine Erklärung des Nicht-Kriegsversicherers, die den Vorgaben des Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Anlage B Nummer I der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 vom 23. April 2009 entspricht.

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Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen

Der Beförderer muss dem BSH unverzüglich mitteilen, wenn sich Änderungen hinsichtlich der Sicherheit ergeben, die in der Personenhaftungsbescheinigung aufgeführt ist. Die vom BSH erteilten Haftungsbescheinigungen dürfen nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

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Gebühr

Die Gebühr beträgt nach der BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV) 60,- EUR für jede Haftungsbescheinigung.

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Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BSH.

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