Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

Bereich PLC

Nina Mühlenbeck
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Personenhaftung

Versicherung für Schäden von Reisenden auf See

Beförderer von Reisenden auf See haften für den Schaden, der durch den Tod oder die Körperverletzung eines Reisenden sowie durch den Verlust oder die Beschädigung von Kabinengepäck und anderem Gepäck entstanden ist. Der Beförderer haftet, wenn das den Schaden verursachende Ereignis auf ein Schifffahrtsereignis oder ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist.

Der Beförderer benötigt eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit (z.B. die Bürgschaft einer Bank), um seine Haftung bei Tod und Körperverletzung von Reisenden abzudecken, wenn

  • er eine Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt und
  • das Schiff für die Beförderung von mehr als zwölf Reisenden zugelassen ist.

Die Versicherungspflicht besteht für

  • internationale Beförderungen und
  • Beförderungen zur See innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Schiffen der Klasse A im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2009/45/EG sowie
  • ab dem 31.12.2018 auch für Beförderungen zur See innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Schiffen der Klasse B im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2009/45/EG.

Internationale Beförderungen sind Beförderungen bei denen nach dem Beförderungsvertrag der Abgangsort und der Bestimmungsort

  • in zwei verschiedenen Staaten liegen oder
  • in nur einem Staat liegen, wenn nach dem Beförderungsvertrag oder der vorgesehenen Reiseroute in einem anderen Staat ein Zwischenhafen angelaufen werden soll.

Beförderungen auf Schiffen der Klasse A sind Beförderungen auf anderen Inlandfahrten als auf Schiffen der Klassen B, C und D. Beförderungen auf Schiffen der Klasse B sind Beförderungen in der Inlandfahrt, in der sich das Schiff zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernt, wo Schiffbrüchige anlanden können.

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Ausstellung einer Personenhaftungsbescheinigung

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bestätigt mit einer Personenhaftungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 das Bestehen einer entsprechenden Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit.

Eine elektronische Personenhaftungsbescheinigung können Sie beim BSH beantragen, wenn das Schiff

  • die Bundesflagge führt oder
  • die Flagge eines Nicht-EU-Mitgliedstaates und/oder eines Nicht-Vertragsstaates des Athener Übereinkommens  von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in seiner durch das Protokoll von 2002 geänderten Fassung führt.

Wichtiger Hinweis:
Die vom BSH erteilte Personenhaftungsbescheinigung darf nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

Die Haftungsbescheinigung wird für längstens ein Jahr ausgestellt. Die Gebühr für jede Bescheinigung beträgt 118,- EUR (nach der BSH-Gebührenverordnung - BSHGebV).

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bild personenhaftung

Antrag auf eine Personenhaftungsbescheinigung

Das BSH stellt eine Personenhaftungsbescheinigung nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Beförderers, der die Beförderung tatsächlich durchführt, aus. Bitte verwenden Sie dazu dieses Antragsformular und reichen Sie Antrag und Antragsunterlagen (PDF-Dateien) per E-Mail beim BSH ein.

Senden Sie die Unterlagen bitte an folgendes Funktionspostfach: plc@bsh.de. Originale müssen Sie nicht übersenden.

Der Beförderer muss dem BSH unverzüglich mitteilen, wenn sich Änderungen hinsichtlich der Sicherheiten ergeben, die in der Personenhaftungsbescheinigung aufgeführt sind.

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Personenhaftungsbescheinigung an Bord

Die elektronische Personenhaftungsbescheinigung muss an Bord auf Verlangen als elektronische Kopie auf dem Bildschirm oder als gedruckte Papierkopie vorgezeigt werden. Die Bestätigung der Echtheit und Gültigkeit der Personenhaftungsbescheinigung erfolgt über folgenden Link: http://www.deutsche-flagge.de/de/zeugnisse-verifikation/e-certificates.

Weitere Informationen finden sie hier und in dem erläuternden Begleitschreiben, aus dem hervorgeht, wie die Echtheit und Gültigkeit der elektronischen Bescheinigung verifiziert werden kann.

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Rechtliche Grundlagen

  • Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See
  • Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung)
  • Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (Seeversicherungsnachweisgesetz – SeeVersNachwG)
  • Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (Seeversicherungsnachweisverordnung – SeeVersNachwV)

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