Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

Dr. Liliane Rossbach
Telefon: +49 40 3190-7420
Fax: +49 40 3190-5009



Webcode für diesen Inhalt: 16531132

Kontrollen und Inspektionen

Abwehr äußerer Gefahren auf See – Ordnungswidrigkeiten

Wer nicht den Verhaltenspflichten nachkommt, die in der See-Eigensicherungsverordnung (SeeEigensichV) festgelegt sind, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Verwarnungs- oder Bußgeld bewehrt ist. Zu diesen Pflichten gehört beispielsweise, dass Security-Zeugnisse und Dokumente an Bord vorzuhalten sind und Eigensicherungsmaßnahmen nach dem genehmigten Gefahrenabwehrplan an Bord umgesetzt werden müssen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verfolgt und ahndet Verstöße als die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde. Ein Bußgeldkatalog (BVKatBin-See) wurde verabschiedet.


Kontrollen

Die schifffahrtspolizeilichen Kontrollen dienen der Überwachung der Einhaltung der für die Seeschifffahrt verbindlichen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften für die Gefahrenabwehr auf See. Die Wasserschutzpolizeien der im Bereich Seeschifffahrt involvierten Bundesländer führen in der Regel derartige Kontrollen auf Seeschiffen unter ausländischer Flagge (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) gem. Regel 9 Kapitel XI-2 SOLAS und § 5 Abs. 1 Nr. 4b Seeaufgabengesetz (SeeAufG) für das BSH durch. In Einzelfällen erfolgen derartige Kontrollen auch direkt durch das BSH.


Inspektionen

Ziel der Inspektionen ist die Überprüfung des gesamten Gefahrenabwehrsystems auf Seeschiffen unter deutscher Flagge. Inspektionen auf nationaler Ebene werden durch die Bediensteten des BSH (Flaggenstaatadministration) gem. Abschnitt A/4.4.ISPS-Code und § 8 SeeAufG durchgeführt. International führen Bedienstete der EU-Kommission Inspektionen auf Schiffen, welche die Flagge eines EU-Mitgliedstaats führen, nach der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 sowie Nr. 725/2004 der Kommission innerhalb Europas (einschl. der EU-Überseegebiete) durch.

(nach oben)

Rechtsgrundlagen

  • See-Eigensicherungsverordnung (SeeEigensichV)
  • Seeaufgabengesetz (SeeAufG)
  • VERORDNUNG (EG) Nr. 324/2008 DER KOMMISSION vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (Amtsblatt der EU, L 98/5)
  • VERORDNUNG (EG) Nr. 725/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (Amtsblatt der EU, L 129/6)
  • SOLAS-Übereinkommen 1974, Kapitel XI-2
  • ISPS-Code

(nach oben)