Webcode für diesen Inhalt: 17305086

Nachrichten auf der Startseite

Erhöhung der Gefahrenstufe

Modifizierung der festgelegten Gefahrenstufe:

In Anbetracht der erhöhten Gefährdungslage wird im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für deutschflaggige Schiffe ab sofort bis auf weiteres

die SOLAS-Gefahrenstufe 2 (zwei)

festgesetzt:

Das Seegebiet hat folgende Abgrenzungen: Westlich des 060° E von der Küste des Irans 25°22'46"N 60°00'00"E vor die Küste des Omans 22°25'45"N 60°00'00"E und weiter für den Persischen Golf.

Hinweise und Verhaltensempfehlungen:

Auf die Empfehlungen der Industrieverbände OCIMF und INTERTANKO unter nachfolgenden Link wird hingewiesen: https://theseanation.gr/news-in-english/43935-intertanko-ocimf-update-followingrecent-attacks-in-gulf-of-oman.html

Diese sind:

  • Aufmerksame und ständige Brückenwache,
  • ständige Funkbereitschaft und Funkkontakt mit in der Nähe befindlichen Schiffen halten,
  • Sicherstellen, dass Zugänge zum Schiff permanent überwacht werden,
  • Gangways nur dann ausfahren/niederlassen, sofern notwendig,
  • Außenbordbeleuchtung, insbesondere im Heckbereich, möglichst dauerhaft aufrecht erhalten, sofern diese nicht das Ausguckhalten unmöglich macht,
  • Suchscheinwerfer, sofern verfügbar, bereithalten/nutzen,
  • verdächtige Aktivitäten sofort an den nächsten Hafen und an UKMTO (+442392222060) melden,
  • relevante Kommunikationskanäle permanent überwachen,
  • Feuerbekämpfungsausstattung für die unmittelbare Anwendung bereithalten.
  • Sicherstellen, dass die Notfallfeuerlöschpumpe verfügbar ist sowie
  • dass, das AIS-Signal nicht auszuschalten ist.

Fest eingebaute Gas-Feuerlöschsysteme

Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat eine überarbeitete Fassung des Rundschreibens MSC.1/Circ.1395/Rev.3 angenommen. Diese überarbeitete Fassung – MSC.1/Circ.1395/Rev.4 vom 13. Juni 2019 – möchte die Dienststelle Schiffssicherheit amtlich bekannt geben.

Das aktualisierte Rundschreiben, welches die bisherige Fassung ersetzt, enthält „Listen von Schüttgütern, die von einem fest eingebauten Gas-Feuerlöschsystem befreit werden können oder bei denen ein fest eingebautes Gas-Feuerlöschsystem unwirksam ist".

In der Bekanntmachung wird eine Übersicht der Ladungen gegeben, für die nach Regel II-2 10.7.1.4 SOLAS (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See) eine Ausnahme, gegebenenfalls mit Auflagen, gewährt wird.

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:
Andreas Herold
Dienststelle Schiffssicherheit / BG Verkehr
Brandstwiete 1
20457 Hamburg

Tel.: +49 40 361 37-258
Mail: andreas.herold@bg-verkehr.de

Reflektierende Hitzeschutzanzüge müssen EN 1488 oder ISO 15538 erfüllen

Sicherheitshinweise zu reflektierenden Hitzeschutzanzügen für die Brandbekämpfung nach MED/3.3

Hitzeschutzanzüge für die Brandbekämpfung als Schiffsausrüstung im Anwendungsbereich der europäischen Schiffsausrüstungsrichtlinie 2014/90/EU (hiernach: MED) müssen vor der Bereitstellung auf dem europäischen Binnenmarkt und der anschließenden Verwendung an Bord eines EU-Schiffes im Sinne der MED ein ordnungsgemäßes Konformitätsbewertungsverfahren („EU-Zulassung“) erfolgreich durchlaufen.

Die für das Konformitätsbewertungsverfahren einschlägigen Prüfnormen ergeben sich aus den Vorgaben der jeweils aktuellen Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung. Dabei werden in der Durchführungsverordnung – derzeit Verordnung (EU) 2018/773 – unter dem Item „MED/3.3 Brandschutzausrüstung: Schutzkleidung (Hitzeschutzanzug)“ als Prüfnormen die EN 469 (2005), die EN 1486 (2007) sowie die ISO 15538 (2001) aufgeführt.

In einem Urteil vom 20. Oktober 2017 (Aktenzeichen 3 Bf 152/16) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt, dass für reflektierende Hitzeschutzanzüge beziehungsweise für Hitzeschutzanzüge mit einer reflektierenden Außenoberfläche im Rahmen des MED - Konformitätsbewertungsverfahrens ausschließlich die Prüfnormen EN 1486 oder ISO 15538 anzuwenden sind. Die Prüfnorm EN 469 ist für diese Art der Hitzeschutzanzüge nicht einschlägig und darf entsprechend nicht dem „EU-Zulassungsverfahren“ zugrunde gelegt werden.

Für reflektierende Hitzeschutzanzüge, welche ausschließlich gegen die EN 469 geprüft werden, fehlen die Durchführung eines ordnungsgemäßen Konformitätsbewertungsverfahrens und der Nachweis, dass die Anzüge den geltenden gesetzlichen Anforderungen an das Produkt entsprechen und somit als MED-konform bezeichnet und mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen werden dürfen.

Gemäß § 7a Absatz 1, Absatz 3 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (SeeAufgG) in Verbindung mit den §§ 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 der Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV) besteht im Falle der Nutzung einer nicht einschlägigen Prüfnorm in Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens das gesetzliche Verbot, die Schiffsausrüstung auf dem deutschen Markt in Verkehr zu bringen und auf Schiffen unter deutscher Flagge, welche mit MED-Schiffsausrüstung auszustatten sind, zu verwenden.

Alle Wirtschaftsakteure, insbesondere Hersteller und Händler, sind gesetzlich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch sie keine reflektierenden Hitzeschutzanzüge, welche ausschließlich gegen die EN 469 geprüft worden sind, als MED-konforme Produkte auf dem deutschen Markt bereitgestellt und letztendlich verwendet werden.

Das BSH als die zuständige Marktüberwachungsbehörde behält sich ausdrücklich vor, bei der Feststellung eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot die notwendigen behördlichen Maßnahmen gegen die betroffenen Wirtschaftsakteure einzuleiten.

Bei Rückfragen steht Ihnen die Marktüberwachung gerne zur Verfügung.

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

Marktüberwachung

Mail: marktueberwachung@bsh.de

Ingolf Eckert
Telefon: +49 40 3190-7110
Fax: +49 40 3190-5000
Mail: ingolf.eckert@bsh.de

Zusätzliche Grenzwerte für Abwassereinleitung

Übergangsregeln für möglichen „No-Deal-Brexit“

Die Maritime & Coastguard Agency (MCA) hat Übergangsregeln (nur in englischer Sprache) für die Konformitätsbewertung sowie die Anerkennung von Schiffsausrüstung an Bord von Schiffen unter Europäischer Flagge für den Fall eines „No-Deal-Brexits“ veröffentlicht.

Neu: Elektronische Haftungs-Bescheinigungen

Aktuelle Informationen

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) stellt ab dem 01.11.2017 alle Haftungsbescheinigungen elektronisch aus und versendet sie elektronisch. Die elektronischen Haftungsbescheinigungen enthalten keine Unterschrift und kein Siegel des BSH mehr, aber neu einen QR-Code und eine Tracking Identification Number (TID).

Hier finden Sie die Muster für die elektronischen Haftungsbescheinigungen:

Antrag

Sie können ab sofort Anträge auf Ausstellung einer Haftungsbescheinigung für das kommende Versicherungsjahr (2018/2019) beim BSH stellen. Sollten Ihnen dafür aktuell noch erforderliche Unterlagen (z.B. Blue Cards) fehlen, können Sie diese gern nachreichen.

Die Antragsformulare für Haftungsbescheinigungen finden Sie unter www.deutsche-flagge.de/de/antraege-und-dokumente/antraege. Sie können nun alle Haftungsbescheinigungen per einfacher E-Mail beantragen. Originale müssen Sie nicht mehr übersenden.

Das BSH benötigt nur noch einen Antrag pro Schiff für die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen für:

  • Öl als Bulkladung (nach dem Haftungsübereinkommen von 1992),
  • Bunkeröl (nach dem Bunkeröl-Übereinkommen von 2001) und
  • Wrackbeseitigung (nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen).

Für den Antrag auf eine Personenhaftungsbescheinigung (nach der Verordnung (EG) Nr. 392/2009) verwenden Sie bitte den separaten Antrag. 

Bitte beachten Sie:

  • Bitte geben Sie im Antragsformular eine zentrale E-Mail-Adresse an, an die das BSH die Unterlagen versenden kann. Der Versand erfolgt aus dem No-Reply-Postfach liability@bsh.de.
  • Sie müssen dem Antrag wie gewohnt die Blue Card und das ITC 69 bzw. das gültige PSSC beifügen. Wenn sich der eingetragene Eigentümer bzw. der Beförderer bei der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, muss er eine schriftliche oder elektronische Antragsvollmacht beifügen.
  • Sofern ein Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist (wenn das Schiff nicht die Bundesflagge führt und/oder der eingetragene Eigentümer bzw. der Beförderer keinen ständigen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat), müssen Sie eine Zustellungsvollmacht  („Authorisation to receive Communication“) vorlegen; eine elektronische Kopie ist ausreichend.
  • Grundsätzlich wird der Gebührenbescheid an den eingetragenen Eigentümer bzw. den Beförderer erteilt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Sie einen abweichenden Gebührenschuldner benennen.
  • Wenn Sie den Antrag oder die Anlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache einreichen, müssen Sie eine Übersetzung eines  behördlich anerkannten Übersetzers beifügen. 

Wichtig

Bitte senden Sie die Antragsunterlagen (PDF-Dateien) per E-Mail an die E-Mail-Adresse folgender Funktionspostfächer:

  • nwrc@bsh.de für Haftungsbescheinigungen (Ölhaftung, Wrackbeseitigungshaftung)
  • plc@bsh.de für Personenhaftungsbescheinigungen

Bitte verwenden Sie keine personenbezogenen BSH-E-Mail-Adressen, da die Bearbeitung nur aus den oben genannten Funktionspostfächern gewährleistet wird. 

Erteilung der Haftungsbescheinigungen

Sie erhalten von nun an die Haftungsbescheinigungen mit dazu gehörenden Dokumente ausschließlich per E-Mail vom BSH aus dem No-Reply-Postfach liability@bsh.de; dieser E-Mail sind folgende Dokumente angehängt:

  • das Anschreiben,
  • die Haftungsbescheinigung,
  • der Gebührenbescheid,
  • der "Information Letter", ein erläuterndes Begleitschreiben, aus dem hervorgeht, wie die Echtheit und Gültigkeit der elektronischen Bescheinigung verifiziert werden kann.

Verifizierung elektronischer Haftungsbescheinigungen

Die Verifizierung von elektronischen Haftungsbescheinigungen erfolgt bei Hafenstaatkontrollen oder anderen Überprüfungen über http://www.deutsche-flagge.de/de/zeugnisse-verifikation/e-certificates. Mit dem QR-Code erreichen Sie die Deutsche-Flagge-Website; nach Eingabe der Tracking Identification Number (TID), die Sie auf der Haftungsbescheinigung finden, öffnet sich das Dokument.

Alle vor dem 01.11.2017 in Papierform ausgestellten Haftungsbescheinigungen behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an:

  • Frau Kreyenberg, Tel.: +49 40-3190 7435 oder
  • per E-Mail an das Funktionspostfach nwrc@bsh.de
  • nur im Notfall: Maritime Hotline, Tel.: +49 40-3190 7777.