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Reflektierende Hitzeschutzanzüge müssen EN 1488 oder ISO 15538 erfüllen

Sicherheitshinweise zu reflektierenden Hitzeschutzanzügen für die Brandbekämpfung nach MED/3.3

Hitzeschutzanzüge für die Brandbekämpfung als Schiffsausrüstung im Anwendungsbereich der europäischen Schiffsausrüstungsrichtlinie 2014/90/EU (hiernach: MED) müssen vor der Bereitstellung auf dem europäischen Binnenmarkt und der anschließenden Verwendung an Bord eines EU-Schiffes im Sinne der MED ein ordnungsgemäßes Konformitätsbewertungsverfahren („EU-Zulassung“) erfolgreich durchlaufen.

Die für das Konformitätsbewertungsverfahren einschlägigen Prüfnormen ergeben sich aus den Vorgaben der jeweils aktuellen Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung. Dabei werden in der Durchführungsverordnung – derzeit Verordnung (EU) 2018/773 – unter dem Item „MED/3.3 Brandschutzausrüstung: Schutzkleidung (Hitzeschutzanzug)“ als Prüfnormen die EN 469 (2005), die EN 1486 (2007) sowie die ISO 15538 (2001) aufgeführt.

In einem Urteil vom 20. Oktober 2017 (Aktenzeichen 3 Bf 152/16) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt, dass für reflektierende Hitzeschutzanzüge beziehungsweise für Hitzeschutzanzüge mit einer reflektierenden Außenoberfläche im Rahmen des MED - Konformitätsbewertungsverfahrens ausschließlich die Prüfnormen EN 1486 oder ISO 15538 anzuwenden sind. Die Prüfnorm EN 469 ist für diese Art der Hitzeschutzanzüge nicht einschlägig und darf entsprechend nicht dem „EU-Zulassungsverfahren“ zugrunde gelegt werden.

Für reflektierende Hitzeschutzanzüge, welche ausschließlich gegen die EN 469 geprüft werden, fehlen die Durchführung eines ordnungsgemäßen Konformitätsbewertungsverfahrens und der Nachweis, dass die Anzüge den geltenden gesetzlichen Anforderungen an das Produkt entsprechen und somit als MED-konform bezeichnet und mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen werden dürfen.

Gemäß § 7a Absatz 1, Absatz 3 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (SeeAufgG) in Verbindung mit den §§ 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 der Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV) besteht im Falle der Nutzung einer nicht einschlägigen Prüfnorm in Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens das gesetzliche Verbot, die Schiffsausrüstung auf dem deutschen Markt in Verkehr zu bringen und auf Schiffen unter deutscher Flagge, welche mit MED-Schiffsausrüstung auszustatten sind, zu verwenden.

Alle Wirtschaftsakteure, insbesondere Hersteller und Händler, sind gesetzlich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch sie keine reflektierenden Hitzeschutzanzüge, welche ausschließlich gegen die EN 469 geprüft worden sind, als MED-konforme Produkte auf dem deutschen Markt bereitgestellt und letztendlich verwendet werden.

Das BSH als die zuständige Marktüberwachungsbehörde behält sich ausdrücklich vor, bei der Feststellung eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot die notwendigen behördlichen Maßnahmen gegen die betroffenen Wirtschaftsakteure einzuleiten.

Bei Rückfragen steht Ihnen die Marktüberwachung gerne zur Verfügung.

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

Marktüberwachung

Mail: marktueberwachung@bsh.de

Ingolf Eckert
Telefon: +49 40 3190-7110
Fax: +49 40 3190-5000
Mail: ingolf.eckert@bsh.de

Zusätzliche Grenzwerte für Abwassereinleitung

Übergangsregeln für möglichen „No-Deal-Brexit“

Die Maritime & Coastguard Agency (MCA) hat Übergangsregeln (nur in englischer Sprache) für die Konformitätsbewertung sowie die Anerkennung von Schiffsausrüstung an Bord von Schiffen unter Europäischer Flagge für den Fall eines „No-Deal-Brexits“ veröffentlicht.

Feuerlöscher

02/2019: Sicherheitshinweis für Feuerlöscher des Herstellers Eversafe Extinguisher SDN BHD

Der Hersteller Eversafe Extinguisher SDN BHD hat einen Sicherheitshinweis zu möglichen Korrosionsschäden an den Feuerlöschermodellen

  • Brude EEF-9s und
  • Brude EEW-9s

veröffentlicht. Die Seriennummern der potentiell betroffenen Modelle sind benannt. Bitte beachten Sie insbesondere die Hinweise des Herstellers auf Seite zwei zur jährlichen Wartung und den Einschränkungen bzgl. Sonneneinstrahlung und Wärme.

Ausbildungs-Berichtsheft

Am 31.12.2018 ist die neue Richtlinie für Elektrotechnische Offiziersassistenten (ETOA-Richtlinie - Regel III/6 Absatz 2 Nummer 2 der Anlage zum STCW-Übereinkommen) in Kraft getreten. Danach müssen Seefahrtzeiten als Elektrotechnischer Offiziersassistent entsprechend der neuen Richtlinie abgeleistet und als praktische Seefahrtzeit anerkannt werden.

Die ETOA-Richtlinie gibt in Artikel IV vor, dass jeder ETOA ein Ausbildungsberichtsheft (TRB) führen muss. Dieses Berichtsheft, das vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie herausgegeben wird, erhalten Sie im Handel unter der ISBN: 978-3-86987-909-3.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zu diesem Ausbildungsberichtsheft.

Hier finden Sie die Veröffentlichung der Richtlinie im Bundesverkehrsblatt (Heft 24 vom 31. Dezember 2018 auf Seite 883 ff).

Neues Malaria-Merkblatt

Malaria ist eine gefährliche Infektionskrankheit bei Reisen in Risikogebiete. Wird sie rechtzeitig erkannt, ist sie heilbar. Unbehandelt können einige Malariaformen schwere Organkomplikationen verursachen und auch zum Tode führen.

Der Seeärztliche Dienst der BG Verkehr hat alle wichtigen Informationen über die Krankheit und ihre Vorbeugung in dem neuen Merkblatt aktualisiert. Es gibt außerdem detaillierte Auskunft darüber, wie die Malariaerkrankung als Berufskrankheit anerkannt werden kann.

Im Vergleich zur Vorversion enthält das Malaria-Merkblatt der BG Verkehr vor allem drei Neuerungen:

  1. Die Karte mit den Gebieten, in denen ein hohes Risiko einer Malaria-Übertragung besteht, wurde aktualisiert,
  2. Die Information, dass das Medikament Malarone über einen längeren Zeitraum eingenommen werden kann,
  3. Die genaue Beschreibung mit Fotos, wie ein Blutpräparat für die spätere Anerkennung als Berufskrankheit gewonnen werden kann.

Das Malaria-Merkblatt als Broschüre in Papierform können Sie kostenlos über Herrn Meixner Tel.: +4940 36 13 7 - 236 oder E-Mail: klaus.meixner@bg-verkehr.de beziehen.

Bitte beachten Sie, dass das alte Merkblatt spätestens bei der nächsten jährlichen Kontrolle der Bordapotheke nach § 109 Absatz 3 Seearbeitsgesetz zu ersetzen ist.

Weitere Informationen zur medizinischen Ausstattung auf Schiffen finden Sie in unserer Rubrik "Maritime Medizin".

Neu: Elektronische Haftungs-Bescheinigungen

Aktuelle Informationen

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) stellt ab dem 01.11.2017 alle Haftungsbescheinigungen elektronisch aus und versendet sie elektronisch. Die elektronischen Haftungsbescheinigungen enthalten keine Unterschrift und kein Siegel des BSH mehr, aber neu einen QR-Code und eine Tracking Identification Number (TID).

Hier finden Sie die Muster für die elektronischen Haftungsbescheinigungen:

Antrag

Sie können ab sofort Anträge auf Ausstellung einer Haftungsbescheinigung für das kommende Versicherungsjahr (2018/2019) beim BSH stellen. Sollten Ihnen dafür aktuell noch erforderliche Unterlagen (z.B. Blue Cards) fehlen, können Sie diese gern nachreichen.

Die Antragsformulare für Haftungsbescheinigungen finden Sie unter www.deutsche-flagge.de/de/antraege-und-dokumente/antraege. Sie können nun alle Haftungsbescheinigungen per einfacher E-Mail beantragen. Originale müssen Sie nicht mehr übersenden.

Das BSH benötigt nur noch einen Antrag pro Schiff für die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen für:

  • Öl als Bulkladung (nach dem Haftungsübereinkommen von 1992),
  • Bunkeröl (nach dem Bunkeröl-Übereinkommen von 2001) und
  • Wrackbeseitigung (nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen).

Für den Antrag auf eine Personenhaftungsbescheinigung (nach der Verordnung (EG) Nr. 392/2009) verwenden Sie bitte den separaten Antrag. 

Bitte beachten Sie:

  • Bitte geben Sie im Antragsformular eine zentrale E-Mail-Adresse an, an die das BSH die Unterlagen versenden kann. Der Versand erfolgt aus dem No-Reply-Postfach liability@bsh.de.
  • Sie müssen dem Antrag wie gewohnt die Blue Card und das ITC 69 bzw. das gültige PSSC beifügen. Wenn sich der eingetragene Eigentümer bzw. der Beförderer bei der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, muss er eine schriftliche oder elektronische Antragsvollmacht beifügen.
  • Sofern ein Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist (wenn das Schiff nicht die Bundesflagge führt und/oder der eingetragene Eigentümer bzw. der Beförderer keinen ständigen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat), müssen Sie eine Zustellungsvollmacht  („Authorisation to receive Communication“) vorlegen; eine elektronische Kopie ist ausreichend.
  • Grundsätzlich wird der Gebührenbescheid an den eingetragenen Eigentümer bzw. den Beförderer erteilt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Sie einen abweichenden Gebührenschuldner benennen.
  • Wenn Sie den Antrag oder die Anlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache einreichen, müssen Sie eine Übersetzung eines  behördlich anerkannten Übersetzers beifügen. 

Wichtig

Bitte senden Sie die Antragsunterlagen (PDF-Dateien) per E-Mail an die E-Mail-Adresse folgender Funktionspostfächer:

  • nwrc@bsh.de für Haftungsbescheinigungen (Ölhaftung, Wrackbeseitigungshaftung)
  • plc@bsh.de für Personenhaftungsbescheinigungen

Bitte verwenden Sie keine personenbezogenen BSH-E-Mail-Adressen, da die Bearbeitung nur aus den oben genannten Funktionspostfächern gewährleistet wird. 

Erteilung der Haftungsbescheinigungen

Sie erhalten von nun an die Haftungsbescheinigungen mit dazu gehörenden Dokumente ausschließlich per E-Mail vom BSH aus dem No-Reply-Postfach liability@bsh.de; dieser E-Mail sind folgende Dokumente angehängt:

  • das Anschreiben,
  • die Haftungsbescheinigung,
  • der Gebührenbescheid,
  • der "Information Letter", ein erläuterndes Begleitschreiben, aus dem hervorgeht, wie die Echtheit und Gültigkeit der elektronischen Bescheinigung verifiziert werden kann.

Verifizierung elektronischer Haftungsbescheinigungen

Die Verifizierung von elektronischen Haftungsbescheinigungen erfolgt bei Hafenstaatkontrollen oder anderen Überprüfungen über http://www.deutsche-flagge.de/de/zeugnisse-verifikation/e-certificates. Mit dem QR-Code erreichen Sie die Deutsche-Flagge-Website; nach Eingabe der Tracking Identification Number (TID), die Sie auf der Haftungsbescheinigung finden, öffnet sich das Dokument.

Alle vor dem 01.11.2017 in Papierform ausgestellten Haftungsbescheinigungen behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an:

  • für Fragen zur Antragstellung: Frau Mühlenbeck, Tel.: +49 40-3190 7435 und
  • für andere Fragen: Frau Kreyenberg, Tel.: +49 40-3190 7437
  • alternativ für allen Fragen: Funktionspostfach nwrc@bsh.de
  • nur im Notfall: Maritime Hotline, Tel.: +49 40-3190 7777.