Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
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Bereich CLC

Nicole Patzelt
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Seeforderungen

Versicherungspflicht für Seeforderungen

Der Reeder eines Seeschiffes haftet nicht unbegrenzt, wenn beförderte Güter oder Personen durch Kollisionen oder andere Unfälle zu Schaden kommen. Das wichtigste geltende internationale Regelwerk ist das Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen. Dieses Haftungsbeschränkungsübereinkommen ist durch das Protokoll von 1996 aktualisiert und angepasst worden.

Mit der Richtlinie 2009/20/EG werden die Regelungen des internationalen Haftungsbeschränkungsübereinkommens in europäisches Recht übernommen. Die Richtlinie enthält die Verpflichtung für Schiffseigentümer, eine Versicherung zur Abdeckung  von Seeforderungen nachzuweisen. Der Versicherungsbetrag je Schiff und Vorfall muss mindestens dem jeweiligen Haftungshöchstbetrag nach dem Haftungsübereinkommen entsprechen.

Versicherungsbescheinigung seit dem 1. Januar 2012 in EU-Häfen notwendig

In Deutschland und für Schiffe unter deutscher Flagge wird das internationale Haftungsübereinkommen und die Richtlinie 2009/20/EG durch das Seeversicherungsnachweisgesetz umgesetzt. Wichtigster Bestandteil dieses Gesetzes ist eine Versicherungsbescheinigung, die an Bord der Schiffe mitgeführt werden muss. Die Versicherungsbescheinigung ist für solche Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von mindestens 300 verpflichtend, die entweder

  • die deutsche Flagge führen oder
  • eine ausländische Flagge führen und einen deutschen Hafen anlaufen oder verlassen oder eine vor der Küste gelegene Einrichtung innerhalb des Küstenmeers der Bundesrepublik Deutschland anlaufen oder verlassen.

Mit der Versicherungsbescheinigung weist der jeweilige Schiffseigentümer nach, dass eine ausreichende finanzielle Sicherheit für Seeforderungen nach dem internationalen Haftungsbeschränkungsübereinkommen besteht.

Die Versicherungsbescheinigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name des Schiffes, dessen IMO-Nummer und Name des Heimathafens,
  • Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers,
  • Art und Laufzeit der Versicherung,
  • Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherungsgebers sowie gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung gewährt wird.

Die Versicherungsbescheinigung wird von der Versicherung ausgestellt.

Mitführen der Versicherungsbescheinigung an Bord

Die Versicherungsbescheinigung muss an Bord des Schiffes mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden.