Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
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Wrackbeseitigungshaftung

Das Internationale Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen)

Das Wrackbeseitigungsübereinkommen ist am 14. April 2015 in Kraft getreten. Die Umsetzung erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland u.a. durch das Seeversicherungsnachweisgesetz und die Seeversicherungsnachweisverordnung. Mit dem Wrackbeseitigungsübereinkommen ist ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der Sicherheit des internationalen Seeverkehrs, zum Schutz der Meeresumwelt und insbesondere zum Schutz der Küstenstaaten vor Gefahren, die von Wracks für die Schifffahrt oder die Umwelt ausgehen, erreicht.

Das Übereinkommen findet grundsätzlich in der dem Küstenmeer vorgelagerten AWZ Anwendung. Es enthält die verbindliche Verpflichtung für eingetragene Eigentümer von Schiffen, ein Wrack auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn der betroffene Küstenstaat festgestellt hat, dass dieses Wrack eine Gefahr für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder die Meeresumwelt darstellt. Der betroffene Küstenstaat kann selbst auf Kosten des Eigentümers tätig werden, wenn der Eigentümer untätig bleibt  oder Gefahr im Verzug ist. Zur Absicherung der Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs und aus Gründen der Praktikabilität sieht das Wrackbeseitigungsübereinkommen eine Versicherungspflicht des eingetragenen Eigentümers und einen Direktanspruch des Küstenstaates gegen die Versicherung nach dem Vorbild des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsübereinkommen von 1969; BGBl. 1975 II S. 301, 305) vor.

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Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen

Zur Sicherung der Verpflichtungen aus dem Wrackbeseitigungsübereinkommen wird dem eingetragenen Eigentümer eines Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 300 und größer die Pflicht zum Aufrechterhalten einer Versicherung über die Haftung für die Beseitigung von Wracks auferlegt. Das Bestehen einer Versicherung ist durch eine staatliche Bescheinigung (Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen) nachzuweisen. Das BSH ist für die Ausstellung von Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen zuständig.

Ein Schiff im Sinne des Wrackbeseitigungsübereinkommens ist ein seegängiges Wasserfahrzeug jeder Art und umfasst auch Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und schwimmende Plattformen. Ausgenommen sind lediglich die Plattformen, die sich zur Erforschung, Ausbeutung oder Gewinnung mineralischer Ressourcen des Meeresbodens vor Ort fest verankert im Einsatz befinden.

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Ausstellung von Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen

Das BSH bestätigt mit einer Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen das Bestehen einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit. Eine Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung können Sie beim BSH beantragen, wenn

  • das Schiff die Bundesflagge führt oder
  • das Schiff die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt.

Dabei entspricht die Geltungsdauer der Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung in der Regel der Geltungsdauer der nachgewiesenen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit. Sie beträgt jedoch nicht länger als ein Jahr.

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Mitführen der Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung an Bord

Die Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung muss im Original an Bord des Schiffes mitgeführt und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgezeigt werden. Die vom BSH erteilte Haftungsbescheinigung darf nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

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Antrag

Das BSH stellt Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen nur auf schriftlichen und unterschriebenen Antrag des eingetragenen Eigentümers bzw. dessen Antragsbevollmächtigten aus. Werden Antrag oder Anlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache eingereicht, müssen Sie eine Übersetzung eines behördlich anerkannten Übersetzers beifügen.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Schiffsname
  • Bruttoraumzahl, Unterscheidungssignal und Heimathafen des Schiffes
  • IMO-Schiffsidentifizierungsnummer
  • Name des eingetragenen Eigentümers
  • Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer
  • Art und Laufzeit der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit
  • Name und vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und des Geschäftssitzes, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird.


Dem Antrag sind folgende Anlagen beizufügen:

  • Erklärung des Sicherungsgebers (z.B. "Blue Card"),
    • dass die Sicherheit den Voraussetzungen des Wrackbeseitigungsübereinkommens entspricht und
    • dass eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des Wrackbeseitigungsübereinkommens nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das BSH wirksam wird,
  • Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes und ggf.
  • Zustellungsvollmacht, sofern das Schiff nicht die Bundesflagge führt und/oder der eingetragene Eigentümer keinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Es ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland zu benennen.
  • Antragsvollmacht, wenn der Antrag nicht vom eingetragenen Eigentümer gestellt wird.

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Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen

Der eingetragene Eigentümer muss dem BSH unverzüglich Änderungen an der Sicherheit, die in der Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung aufgeführt ist, mitteilen.

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Rechtliche Grundlagen

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Gebühr

Die Gebühr beträgt nach der BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV) 60,- EUR für jede Haftungsbescheinigung.

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