Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Sachgebiet S 43 - Schifffahrtsrecht, Internationale Haftungsübereinkommen, Querschnittsaufgaben
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

Bereich NWRC

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Nina Mühlenbeck
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Wrackbeseitigungshaftung

Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen

Eigentümer eines Schiffes benötigen eine Versicherungsbescheinigung ("Blue Card") oder sonstige finanzielle Sicherheit (z.B. Bürgschaft), um ihre Haftung nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen abzudecken, wenn das Schiff

  • eine BRZ größer als 300 hat und in das Schiffsregister eines Vertragsstaates eingetragen ist oder
  • in das Schiffsregister eines Staates eingetragen ist, der nicht Vertragsstaat des Wrackbeseitigungsübereinkommens ist und sich im Geltungsbereich des Seeversicherungsnachweisgesetzes aufhält.

Das Übereinkommen findet grundsätzlich in der dem Küstenmeer vorgelagerten AWZ Anwendung. Es enthält die verbindliche Verpflichtung für eingetragene Eigentümer von Schiffen, ein Wrack auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn der betroffene Küstenstaat festgestellt hat, dass dieses Wrack eine Gefahr für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder die Meeresumwelt darstellt. Der betroffene Küstenstaat kann selbst auf Kosten des Eigentümers tätig werden, wenn der Eigentümer untätig bleibt  oder Gefahr im Verzug ist.

Ein Schiff im Sinne des Wrackbeseitigungsübereinkommens ist ein seegängiges Wasserfahrzeug jeder Art und umfasst auch Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und schwimmende Plattformen. Ausgenommen sind lediglich die Plattformen, die sich zur Erforschung, Ausbeutung oder Gewinnung mineralischer Ressourcen des Meeresbodens vor Ort fest verankert im Einsatz befinden.

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Ausstellung von Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen

Das BSH bestätigt mit einer Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen das Bestehen einer entsprechenden Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit. Eine Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung können Sie beim BSH beantragen, wenn

  • das Schiff die Bundesflagge führt oder
  • das Schiff die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt.

Dabei entspricht die Geltungsdauer der Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung in der Regel der Geltungsdauer der nachgewiesenen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit. Sie beträgt jedoch nicht länger als ein Jahr.

Wichtiger Hinweis:
Die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilten Haftungsbescheinigungen dürfen nicht durch Dritte, insbesondere nicht durch Klassifikationsgesellschaften, handschriftlich oder in anderer Art und Weise verändert werden. Solche Änderungen sind unzulässig und können strafrechtlich relevant sein.

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Mitführen der Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung an Bord

Die Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung wird elektronisch ausgestellt und ist ohne Original-Unterschrift und Siegelabdruck gültig.
Sie muss an Bord auf Verlangen als elektronische Kopie auf dem Bildschirm oder als gedruckte Papierkopie vorgezeigt werden. Die Bescheinigungen enthalten einen QR-Code sowie eine Tracking Identification Number (TID) für die Verifikation auf dieser Website.

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Antrag

Das BSH stellt Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des eingetragenen Eigentümers aus. Sofern sich der eingetragene Eigentümer bei der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, muss er eine schriftliche oder elektronische Antragsvollmacht beifügen. Wenn Sie den Antrag oder die Anlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache einreichen, müssen Sie eine Übersetzung eines  behördlich anerkannten Übersetzers beifügen.

Bitte verwenden Sie dazu dieses Antragsformular und reichen Sie Antrag und Antragsunterlagen (PDF-Dateien) per einfacher E-Mail beim BSH ein. Senden Sie die Unterlagen bitte an folgendes Funktionspostfach: nwrc@bsh.de. Originale müssen Sie nicht mehr übersenden.

Hier finden Sie weitere Informationen zu den elektronischen Haftungsbescheinigungen sowie zu deren Antrag und Erteilung.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Schiffsname
  • Bruttoraumzahl, Unterscheidungssignal und Heimathafen des Schiffes
  • IMO-Schiffsidentifizierungsnummer
  • Name des eingetragenen Eigentümers
  • Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer
  • Name und vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und des Geschäftssitzes, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird
  • Art und Laufzeit der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit (z.B. eine sogenannte "Blue Card").


Bitte fügen Sie dem Antrag folgende Anlagen bei:

  • eine Erklärung des Sicherungsgebers (z.B. "Blue Card"),
    • dass die Sicherheit den Voraussetzungen des Wrackbeseitigungsübereinkommens, Artikel 12 entspricht und
    • dass eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des Wrackbeseitigungsübereinkommens nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das BSH wirksam wird,
  • Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes und
  • wenn der Antrag nicht vom eingetragenen Eigentümer gestellt wird: eine Antragsvollmacht
  • wenn das Schiff nicht die Bundesflagge führt und/oder der eingetragene Eigentümer keinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat: eine Zustellungsvollmacht, in der eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland benannt sein muss.

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Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen

Der eingetragene Eigentümer muss dem BSH unverzüglich Änderungen an der Sicherheit, die in der Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung aufgeführt ist, mitteilen.

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Rechtliche Grundlagen

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Gebühr

Die Gebühr beträgt nach der BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV) 60,- EUR für jede Haftungsbescheinigung.

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Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BSH.

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