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Bericht des Bundes zur maritimen Wirtschaft

Die Bundesregierung hat im Vorfeld der 11. Nationalen Maritimen Konferenz den Sechsten Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft herausgegeben. Damit kommt die Regierung dem Auftrag des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2007 nach, jeweils zwei Monate vor der Konferenz einen Sachstandsbericht vorzulegen.

Die 11. Nationale Maritime Konferenz wird am 22. und 23. Mai 2019 in Friedrichshafen am Bodensee unter dem Titel "Deutschland maritim global ∙ smart ∙ green" stattfinden. Im Vorfeld der Konferenz beschreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht die aktuelle Lage der deutschen maritimen Wirtschaft.

Neben der Maritimen Agenda 2025 und der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der maritimen Wirtschaft erläutert die Bundesregierung die aktuellen Herausforderungen der Branche in den Bereichen Maritime Wirtschaft, Offshore-Windenergie, Seeschifffahrt, Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr, Häfen und Meeresforschung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Themen Handelsstreit und Protektionismus, Digitalisierung sowie Umweltschutz und Energiewende.

Der Bericht fasst die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung für die deutsche Handelsflotte, eine starke deutsche maritime Wirtschaft und eine attraktive und zukunftsgerichtete deutsche Flagge zusammen. Das "Maritime Bündnis", dass sich aus der Bundesregierung, den Küstenbundesländern und dem Verband Deutscher Reeder zusammensetzt, soll mit wichtigen Impulsen die Richtung weisen.

Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung verweist in ihrem Bericht auf das in den letzten Jahren beschlossene umfangreiche Entlastungspaket zur Stärkung und Zukunftssicherung der deutschen Flagge. Dadurch sei die deutsche Flagge innerhalb Europas wettbewerbsfähig geworden, so die Regierung. Der 100%ige Lohnsteuereinbehalt, die passgenaue Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Reeder und flexiblere Vorgaben bei der Schiffsbesetzung seien ein Anreiz, sich wieder für die deutsche Flagge zu entscheiden.

Die deutsche Flaggenstaatverwaltung ist auf gutem Weg in Sachen digitale Verwaltung. Schon jetzt werden Schiffszeugnisse und Haftungsbescheinigungen elektronisch ausgestellt und an Bord völlig papierlos von der Hafenstaatkontrolle überprüft. Die elektronische Antragsstellung wird auf Grundlage des E-Government-Gesetzes innerhalb der nächsten Jahre umgesetzt werden.Der deutsche Flaggenstaat setzt sich außerdem stark für eine umweltbewusste Seeschifffahrt ein. Die Bundesregierung war einer der Initiatoren bei der Überarbeitung der der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens. Nord- und Ostsee sind bereits SECAs (Schwefelemissions-Überwachungsgebiete) mit einem Grenzwert von 0,1 Prozent und ab 2021 NECAs (Überwachungsgebiet für Stickoxid-Emissionen von Schiffen). Die Ostsee ist außerdem Abwassersondergebiet mit strengen Einleitbedingungen für Fahrgastschiffe. Der Kraftstoffverbrauch wird überwacht und soll stetig gesenkt werden. Dafür wird die Entwicklung alternativer Brennstoffe von der Bundesregierung gefördert.

Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Ausbildung zum Schiffsmechaniker und als Nautischer oder Technischer Offiziersassistent finanziell. Nach Angaben der Regierung befinden sich derzeit 350 angehende Schiffsmechaniker sowie mehr als 1.000 Schülerinnen/Schüler und Studierende in den Fachrichtungen Nautik und Schiffsbetriebstechnik in der Ausbildung.